Archiv für August 2015

Mobilisierung gegen den „Tag der Patrioten“ am 12.9. in Hamburg



Kommt alle zur Mobilisierungsveranstaltung in Bremen gegen den „Tag der Patrioten“ am 12.09.15 in Hamburg:

Am 27.08.15 um 19.30 Uhr im Infoladen (St. Paulistr. 10-12) in Bremen,

Weitere und aktuelle Infos zum 12.09. findet ihr auch unter:
http://goodbyedeutschland.blogsport.eu/ & www.nichteinentag.tk

Aufruf zur Demo „Gegen Nazis & Repression“

Fussball ist Politik und Politik ist Fussball

Seit Jahren gibt es Versuche von Nazis und rechten Hooligans die Herrschaft über Fankurven zurück zu erobern. Es gibt immer wieder Fälle von Gewalttaten, die es in die Medien schaffen, z.B. die Aktivitäten von Nazihooligans gegen die antifaschistischen Ultras Aachen oder die Ultras Braunschweig, die immer wieder auf rechte Gruppen innerhalb der Fanszene des BTSV (Braunschweiger Turn und Sportvereins) hingewiesen haben.
Auch in Bremen gab und gibt es Versuche von rechten Hooligans und anderen Nazis ihre hegemoniale Stellung innerhalb der Fanszene zurück zu erobern. Diese Versuche konnten bisher immer von einer selbstbewussten, antifaschistischen und kritischen Ultraszene zurückgewiesen werden.

Kurzer Rückblick
An den Kundgebungen WO? der rassistischen „Hooligans gegen Salafisten“ bzw. „Gemeinsam sind wir stark“ nahm und nehmen eine große Zahl TeilnehmerInnen aus Bremen und Umzu teil. Durch die gemeinsame Teilnahme entstand ein neues personelles Netzwerk. Diese Gruppen um Henrik Ostendorf, Marcel Kuschela und Michael Hampe, zusammengesetzt aus Nazis, RassistInnen und rechten Hools, griff am 19.03.2015 beim Spiel des SV Werder Bremen gegen den HSV eine Gruppe antifaschistischer Bremer Ultras an, die auf dem Weg zum Stadion waren.
Nach dem Spiel ließ die Einsatzleitung der Bremer Polizei den Osterdeich von der Bereitschaftspolizei frei prügeln. Das von Polizei und Staatsanwaltschaft als „Sprinträumung“ bezeichnete Freiknüppeln führte dazu, dass sich die antifaschistischen Ultras wieder in Richtung der Kneipe „Verdener Eck“ bewegen mussten. Genau aus dieser Kneipe heraus war der vorhergegangene Angriff der Nazis passiert. Die immer noch im Verdener Eck anwesenden Nazis hatten sich in der zwischen Zeit mit Flaschen bewaffnet und griffen die Ultras zum wiederholten Male an. Die antifaschistischen Ultras gingen diesmal zur Gegenwehr über und zeigten den Nazis, dass es für rechte Schläger an diesem Tag keinen Blumentopf zu gewinnen gab.

Die Bremer Polizei legte in den Wochen nach diesen Vorfällen einen besonderen Ermittlungseifer an den Tag und befragte in den folgenden Tagen Anwohner*innen. Parallel dazu tauchte in sozialen Medien ein Video auf, das Bremer Ultras beim antifaschistischen Selbstschutz während des Angriffes der Nazis zeigt.
Die auf dem Video zu erkennenden Antifa-Ultras wurden durch die Bulllen identifiziert. Es folgten Hausdurchsuchungen, teilweise ließen die ermittelnden PolizistInnen die Wohnungstüren durch Spezialkommandos der Polizei öffnen. Im Zuge dieser Ermittlungen eröffnete die Bremer Polizei noch über dreißig Ermittlungsverfahren gegen weitere antifaschistische Ultras.

Während es bei den Ermittlungsverfahren und der Gerichtsverhandlung, nach dem Überfall auf eine Party antirassistischer Ultras durch rechte Hooligans im Januar 2007 für die Nazi-Hools bei kleineren Geldstrafen blieb, macht die Polizei Bremen und die Staatsanwaltschaft mit ihrem jetzigen Vorgehen und ihren Äußerungen in der Presse deutlich klar, womit sie wirklich ein Problem hat.
Für die Bremer Ermittlungsbehörden sind das Problem antifaschistische, kritische Ultras, die sich nicht von Nazis angreifen und verprügeln lassen oder darauf warten, dass die Polizei ihnen vielleicht mal helfen würde, anstatt sie zu schikanieren.

Den bisherigen Höhepunkt erreichte die Repression gegen die antifaschistischen Ultras mit der Festnahme unseres Genossen Valentin, der nun schon seit mehreren Wochen in U-Haft sitzt.
„Wir dulden solche Gewalthandlungen nicht in dieser Stadt – egal, von wem sie kommen.“ ließ Andrea Wittrock, Leiterin der Kriminalpolizei Bremen, auf der Pressekonferenz zur Festnahme unseres Genossen Valentin verlauten.

Mit dieser Aussage bringt sie ziemlich genau das staatliche Verständnis von Staat und Staatsgewalt auf den Punkt.
Nach diesem Verständnis ist der Staat der Hegemon, der mit seiner Polizei und seinen anderen Instrumenten, das Recht, welches auf seinem Gebiet gilt, durchsetzt.
Im Fall von Deutschland ist dies also das Recht eines demokratisch verwalteten Kapitalismus.
Recht und Rechtsprechung sind immer Ausdruck der herrschenden Verhältnisse.
Dass somit Recht und Rechtsprechung alles andere als neutral sind, wird – mal weniger und mal mehr – sichtbar.
Als offensichtliches Beispiele können genannt werden:
Wenn Personen mit dunklen Haaren oder dunkler Hautfarbe bei Kontrollen durch die Polizei häufiger ihre Personalien überprüfen lassen müssen, ist dies Ausdruck eines Rechts, welches es PolizistInnen erlaubt, ihre durch rassistische Stereotype geprägten Vorurteile in ihrem Beruf machtvoll auszuleben.
Ein weiteres Beispiel von dem auch in Deutschland mehr Menschen betroffen sind als die meisten denken sind Zwangsräumungen:
Nach geltendem Recht in Deutschland ist es kein Problem, Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, in die Obdachlosigkeit zu schicken – obwohl unbestreitbar ist, dass es eines der grundlegenden menschlichen Bedürfnisse ist, ein Dach über dem Kopf zu haben, anstatt unter irgendeiner Brücke zu schlafen.
Dass der Zugang zu Wohnraum der Wertschöpfung unterworfen ist und Mensch für Wohnraum zahlen muss, ist Ausdruck des kapitalistischen Wahnsinns, der alle Ebenen der Gesellschaft beherrscht und dem alles und jede/r unterworfen ist.

Wir als Antifaschist*Innen formulieren eine grundsätzliche Kritik an Rassismus, Kapitalismus und einem Staat, der mit seinem Recht bzw. seiner Staatsgewalt all dies durchsetzt. Daher sind wir auch nicht sonderlich verwundert darüber, dass die Bremer Polizei und Staatsanwaltschaft über dreißig Ermittlungsverfahren gegen antifaschistische Ultras eingeleitet haben und unser Genosse Valentin in U-Haft sitzt.
Während Marcel Kuschela und seine Kameraden weiter gegen Linke und Migrant*Innen hetzen, drangsalieren die Behörden in Bremen lieber Antifaschist*Innen.

Jenseits der diversen Vorfälle mit Nazis und Rassisten wird die Stadt Bremen nicht müde zu betonen, dass es ja eigentlich gar keine nennenswerte Naziszene in Bremen gebe und erst recht kein Problem mit aktiven Nazis und Nazihooligans in dem ach so bunten und weltoffenen Bremen bestehe. Dass es sich hier um eine politisch gewollte Darstellung fernab jeglicher Realität handelt ist leicht zu durchschauen und anhand vieler Beispiele zu wiederlegen.

Der deutsche Staat hat doch mit seinen Nazis mehr gemeinsam als sich das seine Repräsentant*Innen selbst eingestehen wollen.
Nichtsdestotrotz fordern wir die sofortige Freilassung von Valentin und die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen antifaschistische Ultras!

Free Valentin, Joel, Paul & Schubi!

AGB


Kommt alle zur Demo am 15.08.2015, 10 Uhr, Am Brill – HB!